§ 522 ZPO: Gleiches Recht für alle?

"Meine Frau Anja und ich sorgen zusammen mit hervorragenden Intensiv-Pflegekräften und Therapeuten sowie durch die Unterstützung erstklassiger Kinderärzte dafür, dass es unserer seit Geburt schwerst mehrfach behinderten Tochter Deike zuhause so gut geht, wie irgend möglich. Trotz ihres schweren Schicksals ist Deike ein fröhliches Mädchen, sie kommuniziert mit ihren Augen. Für ein Lachen unserer Tochter lohnt es sich in jeder Hinsicht zu kämpfen", sagt  Tilman Holweg. Das alles kostet Kraft, macht aber auch sehr viel Freude. 

   

Links: Deike im März 2013 auf der Beatmungsstation im Kinderkrankenhaus. Rechts: 2010 auf der Intensivstation, ihr Bruder liest Deike vor.

Rückblick:

Deikes Eltern vereinbarten rechtzeitig bevor das Mädchen an einem Augusttag 2001 zur Welt kam Chefarztbehandlung. Zur größtmöglichen Sicherheit suchten sie eine Hamburger Geburtsklinik, die mit dem Standard der Maximal-Versorgung wirbt. Tatsächlich erschien aber kein einziger Facharzt zur Geburt von Deike. Obwohl es am Tage der Geburt, ein Sonntag, Komplikationen gab, erschien nicht der Professor im Kreißsaal, die Betreuung übernahm nur eine unerfahrene und unbeaufsichtigte Ärztin im Praktikum. 

Deike erlitt einen Geburtsstillstand, sie bekam während ihrer Geburt zu wenig Sauerstoff. Als sie geboren wurde, war sie vollkommen schlaff und schneeweiß. Die Folge: Ein schwerster Hypoxischer Hirnschaden, der Grund für ihren heutigen Gesundheitszustand ist. "Hätte der Professor behandelt und nicht die überforderte Ärztin in Ausbildung alleine, dann wäre die Notlage für das Kind rechtzeitig erkannt worden und Deike wäre heute gesund", sagen die Eltern. 

Das Mädchen wird seit damals intensiv zu Hause behandelt und gepflegt. Sie ist heute auf zahlreiche Hilfsmittel, wie Beatmung, Absaugung und Monitor angewiesen. Sie kann nicht sprechen, nicht sitzen, sie wird über eine Sonde ernährt. Deike hat täglich epileptische Anfälle, hat einen zentralen Venenzugang, einen sog. Port, über den Medikamente im Notfall gegeben werden können. 

Deikes Eltern suchten nach der Geburt das Gespräch mit dem Professor, bekamen aber nie Antwort. Sie nahmen sich einen Anwalt und klagten für ihre Tochter. Die Familie scheiterte vor dem Landgericht Hamburg. Deikes Eltern legten Berufung ein. Das Hanseatische Oberlandesgericht wies diese ab, ohne jemals mündlich zu verhandeln, per Beschluss, endgültig, für immer. Die Richter waren damit einen komplizierten, arbeitsreichen und langwierigen Fall frühzeitig los. Dass Beweise und positive Privat-Gutachten vorlagen, fand keinerlei Beachtung. Offenbar kein Einzelfall, wie sich später herausstellen sollte...

Der Fall Deike bewegte den Deutschen Bundestag.

Deikes Eltern fanden es ungerecht, dass Richter Berufungsprozesse auf dem Wege der Beschluss-Zurückweisung beenden konnten, obwohl wichtige Fragen gar nicht geklärt wurden. Gerichts-Entscheidungen nach § 522 ZPO wurden niemals mehr durch eine höhere Instanz überprüft. So wollte es das Gesetz aus dem Jahr 2002. Die Absicht des Gesetzgebers war damals eine Entlastung der Gerichte. Denn nach der Wiedervereinigung gab es mehr Oberlandesgerichte in Deutschland und dadurch mehr Fälle, die zum Bundesgerichtshof gelangten. Mehr Personal sollte es dort aber nicht geben, sondern weniger Arbeit für die Richter. 

Folglich machten von dieser einfachen Möglichkeit der Entlastung aufwendiger Prozesse immer mehr Gerichte Gebrauch. Immer öfter wurde - insbesondere in komplexen Streitigkeiten - der sogenannte "kurze Prozess" gemacht. Leider auch in schwierigen Arzthaftungsprozessen, für die dieser Paragraf gerade nicht eingeführt worden ist. 

Deikes Vater entschloss sich dazu, gegen dieses ungerechte Gesetz, gegen den Paragrafen 522 ZPO, zu kämpfen. Und sein Einsatz sollte sich nach vielen Jahren für die Allgemeinheit lohnen. Als Bürger, ohne Mitglied in igendeiner Partei zu sein, erwirkte er durch den Fall Deike eine Gesetzesänderung im Deutschen Bundestag. 

Heute profitieren viele Menschen von dem geänderten § 522 Zivilprozessordnung (ZPO), die jetzt immer die Möglichkeit haben den Bundesgerichtshof in komplexen Streitigkeiten anzurufen. Namentlich in Arzthaftungssachen soll in der Berufungsinstanz immer mündlich verhandelt werden. Für das durch einen vermeidbaren Behandlungsfehler geschädigte Kind selbst ändert sich aber nichts: Gerade für Deike, durch die das neue Gesetz überhaupt erst entstanden ist, greift das gerechtere, neue Recht nicht, denn es soll nur für künftige Fälle greifen.

   

Deike ist seit ihrer Geburt schwerst krank. Auf dem Bild links ist sie sieben Wochen alt. Rechts: Zu Hause im Jahr 2013. Auch wenn sie nicht durch
Sprache sprechen kann, hat Deike gelernt, zu kommunizieren, mit den Augen, mit den Armen und mit dem Kopf. Deike ist ein lebensfrohes Mädchen.

Die Gesetzes-Initiative im Detail:

Bis 2011 wurde in Deutschland in zivilen Berufungsverfahren immer öfter ohne jede mündliche Verhandlung, nur durch den schnellen Gerichtsbeschluss, entschieden. Ein Urteil im Namen des Volkes, mit dem eine Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) möglich gewesen wäre, gab es auf diese Weise nicht mehr. 

Obwohl der Gutachter der Familie ursächliche und vermeidbare Arztfehler bei Deikes Geburt bestätigte, obwohl Chefarztbehandlung vereinbart war und nicht erbracht wurde, wurde das Mädchen abgewiesen ohne jemals dem Bundesgerichtshof diesen Fall zu Überprüfung vorstellen zu dürfen. Eine wirksame Beschwerde der gerichtlichen Entscheidung beim BGH wurde dauerhaft verhindert. Immer öfter hatten Schwächere das Nachsehen, immer öfter siegte in Deutschland das Recht der Stärkeren. 

Deikes Vater gab nicht auf, zog für seine Tochter vor das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1525/08): Die Karlsruher Richter befanden, dass Beschluss-Zurückweisungen nach § 522 ZPO (alt) der Verfahrensbeschleunigung dienten, die im Interesse der ersten Instanz erfolgreichen, berufungsbeklagten Partei lägen und damit der effektiven Nutzung justizieller Ressourcen dienen würden. Das Interesse der berufungsbeklagten Partei an einer möglichst baldigen rechtskräftigen Entscheidung sei dem Gesetzgeber ein wesentliches Anliegen gewesen... (BTDrucks 14/4722, S. 61 f. und S. 64).

Das Interesse des klagenden Kindes Deike an einem überprüfbaren und damit fairen Arzthaftungs-Prozess, wurde weder durch die Richter noch durch den Gesetzgeber berücksichtigt.

Auch nach der Ablehnung durch die Verfassungshüter kämpfte Tilman Holweg weiter, veröffentlichte Petitionen zur Mitzeichnung über diese Internetseite, nahm Kontakt zu Bundespolitikern auf, führte unendlich viele Gespräche und fand immer mehr Rechtsexperten, die seine Auffassung von Gerechtigkeit teilten. Er organisierte und veranstaltete auf eigene Kosten, von der Fachwelt und der Presse vielbeachtete Diskussionsrunden. Dem Vater des behinderten Mädchens gelang es etwa, eine mit hochrangigen BGH-Anwälten, Richtern und Bundes-Politikern besetzte öffentliche Podiumsdiskussion in Hamburg zu veranstalten, zu der selbst das Bundesjustizministerium einen hochrangigen Vertreter auf das Podium von Holweg entsandte. Die Weichen zur Gesetzesänderung waren gestellt. 

    

Tilman Holweg überzeugte zusammen mit Rechtsexperten und anderen Betroffenen die Politiker aller Bundestags-Fraktionen in Berlin. Das
öffentliche Interesse war groß: Die Presse und das TV begleiteten Holwegs Initiative.

Durch Holwegs Initiative erkannten schließlich nach und nach alle Bundestagsfraktionen, dass der Weg zum BGH für mache Bürger offen stand und für andere - in gleichen Fällen - versperrt war. Rechtsexperten benutzten klare Worte, sie sprachen von "richterlicher Willkür". 
Dieses Gerechtigkeitsdefizit in komplexen Streitigkeiten, insbesondere in Arzthaftungssachen, das Deikes Vater anhand des Falls seiner Tochter öffentlich machte, führte schließlich zu einem Umdenken, Partei-übergreifend. Alle Fraktionen waren sich nach anfänglicher Ablehnung am Ende im Deutschen Bundestag einig. Das Gesetz sollte geändert werden. Im Bundestag und den Ausschüssen wurde jetzt "nur" noch über die Art der Änderung gestritten. 
Der Fall Deike bewegte den Deutschen Bundestag schließlich zu einer Korrektur des alten und ungerechten § 522 ZPO. Namentlich wurde Deikes Schicksal in mehreren Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages und im Rechtsausschuss des Bundestages für die gravierende Fehlerhaftigkeit des alten Gesetzes genannt. 

Heute ermöglicht dass neue Gesetz wenigstens für andere Bürger mehr Gerechtigkeit in zivilen Berufungsverfahren.

"Persönlich bin ich schon immer politisch interessiert gewesen. Obwohl ich maßlos darüber enttäuscht wurde, wie oberflächlich und halbherzig wichtige Gesetze in Deutschland zustande kommen können, bin ich doch froh, in dieser Demokratie zu leben, wo man sachlich streiten kann, Einfluss nehmen kann. Mitglied in einer Partei war ich nie. Bei meiner Überzeugungsarbeit in den politischen Gremien, bei den zahlreichen Gesprächen mit Entscheidungsträgern in den vergangenen Jahren habe ich sehr viel gelernt."

Der Fall Deike im Deutschen Bundestag:

Plenarprotokoll 17/102 (Amtliches Protokoll, Deutscher Bundestag vom 7.4.2011, ab Seite 11739, Auszug aus der Rede des Abgeordneten Jan-Marco Luczak):

"...Besonders die tragischen Einzelschicksale, wie etwa das der kleinen Deike – ich denke, wir kennen das alle –, führen uns allen vor Augen, dass die Zurückweisung einer Berufung im Beschlussverfahren tatsächlich zu Ergebnissen führen kann, die in der Sache falsch sind und die niemand von uns will. ... Wir haben hier also eine Ungleichheit in der Rechtsanwendung. Das ist in der Tat ein Problem. Da sage ich: Wenn es auch nicht verfassungsrechtlich zwingend notwendig ist, dass wir hier etwas machen, so ist es doch ein rechtsstaatlich gebotener Auftrag an uns, hier etwas zu tun, hier zu handeln! ...Nach meiner Überzeugung ist eine mündliche Verhandlung immer dann angemessen, wenn deren rechtsstaatliche Funktion, nämlich die Befriedung der Parteien, die Schaffung von Akzeptanz für gerichtliche Entscheidungen oder die Gewährung rechtlichen Gehörs, dies erfordert. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn es um existenzielle Fragen geht, in Arzthaftungssachen zum Beispiel. Ich hatte den Fall „Deike“ vorhin schon erwähnt. Dieser wird zukünftig mündlich zu verhandeln sein. …“

Video-Mitschnitt im Deutschen Bundestag: Reden zum Gesetzentwurf zur Änderung des § 522 ZPO vom 7. April 2011 des
Abgeordneten Jan-Marco Luczak (CDU). Auf den Fall Deike wird z.B. nach 40 Sekunden und nach 8:30 Min. Bezug genommen.

Plenarprotokoll 17/102 (Amtliches Protokoll, Deutscher Bundestag vom 7.4.2011, ab Seite 11739, Auszug aus der Rede der Abgeordneten Sonja Steffen, SPD):

"Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Irrend lernt man“, hat Johann Wolfgang von Goethe einmal gesagt. Diese Weisheit sollte sich in der geplanten Änderung der Vorschrift des § 522 Abs. 2 ZPO wiederfinden. ...Der Zurückweisungsbeschluss nach § 522 ZPO ergeht ohne mündliche Verhandlung, und er ist unanfechtbar. Den Rechtsuchenden ist also bislang der Weg zum Bundesgerichtshof gegen den Zurückweisungsbeschluss versperrt. Das Fehlen eines Rechtsmittels gegen diesen Beschluss ist umso gravierender, als die Zurückweisungspraxis der Gerichte erheblich variiert. ..."

Plenarprotokoll 17/84: (Amtliches Protokoll, Deutscher Bundestag, 20.01.2011, Auszug aus der Rede des Abgeordneten Luczak, CDU): 

"Lassen Sie mich mit einem klaren Bekenntnis anfangen: Ich halte den aktuellen Rechtszustand tatsächlich für unbefriedigend! Gerade gestern Abend konnte man in der ARD-Dokumentation „Patient ohne Rechte“ am vielen von Ihnen sicherlich bekannten Schicksal der kleinen Deike nachvollziehen, dass die Anwendung des Beschlussverfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO tatsächlich manchmal zu Ergebnissen führt, die niemand von uns  will. ...Berücksichtigt man zudem, welche gravierenden Auswirkungen die fehlsame oder sogar missbräuchliche Anwendung des Verfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO im Einzelfall haben kann – ich erinnere nochmals an das Schicksal der kleinen Deike –, dann kann man nicht anders, als festzustellen, dass die derzeitige Regelung angepasst werden muss."

Plenarprotokoll 17120 ab Seite 14204,  (Amtliches Protokoll, Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 120.Sitzung, während der Verabschiedung des neuen Gesetzes, Auszug aus der Rede des Abgeordneten Luczak, CDU): 

"...In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich der Familie Holweg und Herrn Glanzer für ihren unermüdlichen Einsatz für eine Änderung des § 522 ZPO danken. Sie haben gezeigt, dass auch einzelne Bürger in unserer Demokratie mit Engagement und der notwendigen Beharrlichkeit sehr viel in der Politik anstoßen und auch erreichen können. Vielen Dank dafür!..."

Gleiches Recht, aber nur für fast alle.

Warme Worte im Deutschen Bundestag an uns als Eltern! Sicher nett gemeint, aber davon hat hat das Kind Deike als Opfer des "Kurzen Prozesses" bis zum heutigen Tag gar nichts: Auch unsere Tochter wünscht sich, dass die prozessuale Fairness, die es für sie als Kind nicht gab, auch für sie gilt. Der neue Paragraf 522 ZPO greift ausschließlich für die Zukunft, ohne jede Rückwirkung, so will es die Bundesregierung. 

    

Rechts: Wie auf einer Intensivstation - Deikes Kinderzimmer im Jahr 2013. Weg frei zum BGH heißt es für andere Menschen. 
Dazu hat Deikes Schicksal beigetragen:
Heute ist klar, dass bei Sachverhalten mit gravierenden persönlichen Konsequenzen,
wie bei Arzthaftungssachen, der Berufungskläger seine 
Argumente immer mündlich vortragen darf. Für Deike und andere
Altfälle greift das neue Gesetz aber nicht.

Kurz nachdem der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmte, ließ die CDU/CSU Bundestagsfraktion in einer Pressemeldung verlauten:

"...Insgesamt ist es zu einem ungleichen Zugang zum Recht und einer Verkürzung des Rechtsschutzes gekommen. ...Es wird keinen 'kurzen Prozess' mehr im Zivilprozess geben. ...Wenn es im Einzelfall die prozessuale Fairness gebietet - etwa bei Sachverhalten mit gravierenden persönlichen Konsequenzen wie bei Arzthaftungssachen - soll der Berufungskläger seine Argumente mündlich vortragen dürfen. ...Die damit gegebene Möglichkeit, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts durch den Bundesgerichtshof überprüft wird, wird zu einer einheitlichen Auslegung der Anwendungsvoraussetzungen des § 522 Absatz 2 ZPO beitragen. Damit wird gleiches Recht für alle geschaffen, egal in welchem Oberlandesgerichtsbezirk man klagt..."

Der jahrelange Einsatz für eine Gesetzesänderung hat sich für viele Menschen gelohnt: Hier Öffentliche Anhörung der
FDP-Bundestagsfraktion am 17.6. 2009 im Berliner Reichstag. 
Teilnehmer (v.l.n.r.): Prof. Dr. Ekkehart Reinelt, Rechtsanwalt
beim Bundesgerichtshof, 
Tilman Holweg, Kläger im Fall Deike, Leitung der Runde: 
Justizpolitische Sprecherin der FDP
Mechthild Dyckmans, Professor Dr. Reinhard Greger, Richter am BGH a. D., entpflichteter Professor der Universität
Erlangen/Nürnberg; Vorsitzender Richter Gerhart Reichling, Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbunds;
Rechtsanwalt Hans-Jörg Staehle, Präsident der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München
und Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer. (Foto: FDP)

Die gemachten negativen Erfahrungen im Umgang mit dem alten Paragrafen 522 ZPO, insbesondere die Erfahrungen mit dem Fall Deike, flossen 2011 in das neue, gerechtere Gesetz für die Zukunft ein. Der Arzthaftungs- Fall der kleinen Deike bewegte das Bundesjustizministerium und den Deutschen Bundestag zum Handeln. Immer wieder wurde der Fall meiner Tochter Deike exemplarisch für die fehlerhafte Anwendung des § 522, Abs. 2 ZPO genannt. Die Bundes- Justiz- Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte bereits nach dem Kabinettsbeschluss öffentlich am 25. Januar 2011 in einer Pressemitteilung des BMJ:

"...Das neue Gesetz beseitigt rechtsstaatliche Unwuchten im Berufungsverfahren. ..."

Politisch Verantwortliche erkennen öffentlich an, welche gravierenden Auswirkungen, die fehlsame oder sogar missbräuchliche Anwendung des Verfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO im Fall Deike anrichteten aber das neue Gesetz soll nur für künftige Fälle gelten. Warum bekommt nicht auch das Kind, durch deren Fall die Gesetzesänderung überhaupt erst zustande kam, Zugangsrecht zu einem fairen Prozess vor dem Bundesgerichtshof? Wäre der Gesetzgeber nicht eigentlich dazu verpflichtet gewesen bei dieser Gesetzesmaßnahme - die auch Deike betraf - das Wohl des Kindes zu berücksichtigen? (siehe Art. 3, Abs 1, der UN-Kinderrechtskonvention)

Im Fall Deike schweigt Deutschland seit der Gesetzesänderung von 2011. Für das Mädchen greift das neue Recht nicht, obwohl Deutschland gerade ihren Fall dazu nutzte, den Abgeordneten im Plenum des Bundestages, die rechtsstaatlichen Unwuchten, die das alte Gesetz anrichtete, vor Augen zu führen.

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